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    Wann sind bundeskanzlerwahlen in deutschland

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    Aug. Insgesamt gibt es in Deutschland Wahlkreise und somit Abgeordnete, die direkt in den Bundestag einziehen. Dadurch wird die erste. Wahlkalender: Wahltermine in Deutschland. Aktuelle Informationen über das . Koalitionen → Prognose mit NWA, Wahlbeteiligung, Bundeskanzlerwahl, FAQ. Offizielle und auch voraussichtliche Termine der nächsten Europawahl, Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Deutschland. Dafür haben sie unterschiedliche Möglichkeiten. November um Mehr Informationen zur gesprochenen Wikipedia. Beste Spielothek in Klein Beuster finden Bundeskanzlerin Angela Merkel casino spiele book of ra dem Er bestimmt die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der deutschen Bundesregierung. Fc bayern celtic glasgow für eine Änderung des Grundgesetzes gibt es diesbezüglich nicht. Diese würden für Gelegenheitsradfahrer schon ausreichen, um damit gut durch den Winter zu kommen. Auch geht ein Punkt online slots quick hits das Punktekonto in Flensburg ein. Das Gesetz schreibt vor: Wo sind den unsere Grenzen die der Kontrolle dienten? November um Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit - also mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Der Reichskanzler musste zurücktreten, wenn der Reichstag ihm das Vertrauen entzog. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Angela Merkel bleibt nach der Bundestagswahl wohl Kanzlerin. Die Begriffe Kanzlerkandidat oder Spitzenkandidat sind im Wahlrecht nicht verankert. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten kann erst nach Wahl durch den Bundestag erfolgen. In den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft führte er mittels einer verfassungsrechtlich umstrittenen Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen herbei. In der verfassungsrechtlichen Literatur wird aber ganz überwiegend davon ausgegangen, dass hierfür die Regelungen zur Wählbarkeit zum Bundestag entsprechend gelten. In Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht in dem Verfahren über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom Tag vor der Wahl ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen.

    Menschen die Solidarität zeigen, haben es nicht einfach. Ich empfinde die Bundestagswahl in vorrangig als eine Auseinandersetzung der echten Deutschen.

    Es gibt immer noch zu viel Einfluss rechtsextremer Einstellung. Angst zu verbreiten und Misstrauen zu streuen, ist ein sehr stark wirkendes Instrument.

    Deshalb muss ein vergleichbar starkes psychologisch wirksames Instrument entgegengesetzt werden. Die Schäden welche infolge der Verbreitung von Angst und Misstrauen entstanden sind, brauchen Jahre um wieder repariert zu werden.

    Und zwar ohne unnötige, ellenlange Haft und Gericht und so. Das kostet unnötig Zeit und Geld. Wer sich so verhält, ist fehl in unserer Gesellschaft.

    Ich selber habe bei den letzten beiden Bundestagswahlen nicht gewählt, aber nicht, weil ich meinen Arsch nicht hoch bekommen hätte, sondern weil einfach keine Partei dabei war ,die meiner persönlichen Situation entsprochen hätte.

    Bin mir noch nicht sicher, was ich wähle, aber rechts ist für mich keine Alternative. Ich bin ein lebensbejahender Mensch und mache keinen Unterschied zwischen Herkunft oder Hautfarbe, so lange mein Gegenüber sich unseren Werten anpasst.

    Wer jedoch auf seine Gesetze aus seiner Heimat schwört, soll auch da bleiben. Moni, in einem Rechtsstaat sind Gerichtsverfahren und die dazugehörigen Ermittlungen Pflicht.

    Sonst könnte man genauso gut willkürlich Leute ausweisen. So würden sie nämlich wirklich Ihren Unmut zeigen.

    Diesen Betrag verdiene ich im ganzen Jahr! Ist das Kopierpapier aus Seide und die Stifte aus Gold? Ach ja, nicht nur Schreibmaterial oder Papier wird davon besorgt.

    Vom Steuerzahler finanziert werden auch beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw.

    Unsere Schulen verkommen, für unsere Kinder gibt es zu wenige Kindergartenplätze. Ich fühle mich von der jetzigen Regierung für dumm verkauft und werde diese in nicht mehr wählen.

    Würden nur wenige Tausend Bürger wählen, wäre die Wahl trotzdem für alle 80 Millionen Deutsche rechtsgültig. Es kursieren mittlerweile diverse Gerüchte, dass Flüchtlinge ebenfalls das Wahlrecht erhalten und wählen dürfen.

    Tatsächlich handelt es sich hier nur um einen Gerücht. Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes gibt es diesbezüglich nicht. Mehr Infos im Artikel Wahlrecht für Flüchtlinge.

    Ich bin ein taktischer Wähler, von der ursprünglichen Intention her in der Gründungsbewegung der Grünen angesiedelt. Von den alten Werten ist in der Partei nicht mehr viel übrig.

    Deshalb gilt es, das geringste Übel zu wählen. Ich versuche, eine Koalition zu wählen, meiner Meinung nach wäre Rot-Grün halbwegs akzeptabel.

    Bei der Wahl versuche ich dann den nach den Umfragen schwächeren Partner zu stärken. Bei der Landtagswahl war das die SPD.

    Sie zeigt menschliche und gute Seiten. Also wahrscheinlich SPD oder die Grünen. Das ist unheimlich traurig. Extremistenparteien, ob links oder rechts sind für mich daher nicht wählbar.

    Demokratie erhalten und demokratiefeindliche Parteien nicht wählen, ist meine Devise. Ich hoffe, das auch mal die Nichtwähler einmal den Arsch hochkriegen und nicht nur lamentieren.

    Und auch mehr Protestwähler, egal welche Richtung, damit die Regierung ihr Desaster mal realisiert. Die, die den Karren ständig weiter in den Dreck fahren, sich aus Lobbyisten zusammensetzen, nicht das machen, was für das Volk das beste ist, sondern für die Konzerne, denen sie ständig in den Arsch kriechen?

    Die Lachnummer der Nation? Die vorzeige Wendehälse, die ihre Fahne in den Wind hängen, der ihnen gerade in dem Moment am besten passt? Die ihre Rollkragen- und Strickpullis gegen die gleichen Anzüge getauscht haben, die alle Lobbyisten mit Korruptionshintergrund tragen, um somit einfacher zu erkennen zu sein?

    Sorry… sind für mich nicht wirklich was anderes als die Rechten… Versteckens nur besser und packens meist eher in Worte als in ihre Fäuste wie die Rechten….

    Also wen soll man wählen? Denn wenn ich gar nicht wähle… zählt meine Stimme ja für den Sieger…. Die derzeitige Politik ist unglaublich. Frau Merkel dient allen, nur nicht ihren Bürgern.

    Zu wenig Kitaplätze, immer noch keine Mindestrente, Rentner die zur Tafel gehen müssen, überforderte Schüler aufgrund des Abiturs nach 12 Jahren, gestresste Lehrer für die sich die Politiker nicht interessieren, zu wenig Studienplätze und schlechte Koordination, Flüchtlinge, die aufgrund von Wohnungsmangel obdachlos werden könnten und zu der Finanzierung muss man wohl nichts sagen… Katastrophal!

    Und es schreibt hier kein Anhänger unserer Bundeskanzlerin oder Ihrer Partei. Der Mindestlohn ist doch ein Witz. Fast jedes andere europäisches Land hat einen höheren Mindestlohn, aber ein deutlich niedrigeres BIP.

    Zudem war Merkel gegen die Einführung eines Mindestlohns. Das sollte man bei der nächsten Wahl bedenken. Die aktuelle politische Lage lässt gar keine Prognose zu, da die Flüchtlingskrise kein anderes Thema mehr zulässt.

    Die derzeitige Konfusion in allen politischen Lagern trägt erheblich zur rigorosen Ablehnung der etablierten Parteien bei.

    Die Demokratie ist aufgerufen, ihre Bürger endlich wieder einzubeziehen. Wahlprognosen scheinen affektlabil zu werden — hoffentlich nicht auch die Wahlergebnisse.

    Wir brauchen die Regierung, die für die Mehrheit der Bürger einen glaubwürdigen Konsens bietet und dazu gehört das ausgeübte Recht auf Mitbestimmung — streitbar und unterscheidbar sollte der Slogan für die nächsten Wahlen sein.

    Und man sollte sich bitte daran erinnern, mit welcher Zufriedenheit man in den letzten Jahren auf Stabilität und Wachstum geblickt hat.

    Frau Merkel ist derzeit die einzige, die Mut, Format und Menschlichkeit zeigt, ich wünsche mir aufrichtig, dass auch in den anderen Parteien Politiker nachwachsen, die Politik wieder erlebbar machen.

    Moin, da ich Pirat bin, sollten wir in mit der Piratenpartei rechnen. Egal was die Presse schreibt, wer hat sich schon mal die Grundsätz der Piraten angeschaut?

    Die Bundesregierung hat mit der Aufgabe des kontrollierten Grenzverkehrs eine Grundfunktion der Staatlichkeit aufgegeben und durch die angestrebte Einwanderung von vielen Millionen Migranten direkt in die Sozialkassen einen enormen sozialen Sprengstoff importiert, der das Zeug hat, die Bundesrepublik zum Scheitern zu bringen.

    Hoffen wir, dass die Wahlprognose oben so nicht zutreffen wird. Migranten und Flüchtlinge sind nicht dasselbe. Die Anzahl der Migranten ist seit Mitte der er-Jahre relativ konstant.

    Das Wirtschaftswachstum wird rund einen Viertelprozentpunkt stärker ausfallen als ohne diese Zuwanderer.

    FAZ, Die Welt , …. Ich vermisse eine Prognose für die Wahlbeteiligung. Ohne die Einbeziehung der Wahlbeteiligung ist jedes Wahlergebnis beschönigend.

    Vor dem Bildungshintergrund der Bevölkerung kann längst nicht mehr das Beherrschen der Prozentrechnung vorausgesetzt werden. Wenn man dennoch daran festhält, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu den abgegebenen Stimmen zu setzen, statt zu der Zahl der Wahlberechtigten, dann bedeutet das eine bewusste Irreführung.

    Damit sollte also Schluss sein, wenn man die vielbeschworene Transparenz wirklich will. Wahlgang Helmut Kohl 9 0 18 Kohl gewählt 21 Wahlgang Helmut Kohl 0 0 1 Kohl gewählt 22 Wahlgang Gerhard Schröder 27 1 3 Schröder gewählt 23 Wahlgang Gerhard Schröder 2 0 4 Schröder gewählt 25 Wahlgang Angela Merkel 12 1 2 Merkel gewählt 27 Wahlgang Angela Merkel 4 0 10 Merkel gewählt 28 Wahlgang Angela Merkel 9 0 10 Merkel gewählt 29 Wahl in Deutschland Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland.

    Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. In anderen Sprachen Links hinzufügen.

    Diese Seite wurde zuletzt am Die Ernennung durch den Bundespräsidenten kann erst nach Wahl durch den Bundestag erfolgen.

    Ähnlich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Das Grundgesetz sieht maximal drei Wahlphasen vor, um je nach Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die Kanzlerschaft zu bestimmen.

    Allerdings hat in der Geschichte der Bundesregierung bislang stets die erste Wahlphase ausgereicht:.

    Ist das Amt des Bundeskanzlers vakant, etwa durch den Zusammentritt eines neuen Bundestages, aber auch durch Tod, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit des alten Bundeskanzlers, schlägt der Bundespräsident innerhalb einer angemessenen Frist dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor.

    In dieser Entscheidung ist der Bundespräsident rechtlich frei. Politisch ist jedoch schon lange vor dem Vorschlag klar, über wen der Bundestag abstimmen wird, da der Bundespräsident vor seinem Vorschlag eingehende Gespräche mit den Partei- und Fraktionsspitzen führt.

    Bisher ist auch stets der von der mehrheitsführenden Koalition ins Spiel gebrachte Nachfolgekandidat vom Bundespräsidenten vorgeschlagen worden.

    Wählt der Bundestag den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten nicht, so beginnt eine zweite Wahlphase. Dieser Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie eingetreten.

    Diese Phase dauert maximal zwei Wochen. In dieser Zeit kann ein Wahlvorschlag aus der Mitte des Bundestags kommen.

    Laut Geschäftsordnung muss der Kandidatenvorschlag mindestens ein Viertel der Abgeordneten hinter sich haben. Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird dann abgestimmt: Denkbar ist sowohl eine Einzelwahl nur ein Kandidat als auch eine Mehrpersonenwahl.

    Die Anzahl der Wahlgänge ist innerhalb von zwei Wochen unbegrenzt. Wird auch während der zweiten Wahlphase kein Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundestag nach Ablauf der zwei Wochen unverzüglich erneut zusammentreten und einen weiteren Wahlgang durchführen.

    Das ist die dritte Wahlphase. Dabei gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit finden erneute Wahlgänge statt, bis ein eindeutiges Ergebnis erzielt worden ist.

    Erhält der Gewählte die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen.

    Erhält der Gewählte nur die relative Mehrheit der Stimmen, so ist das einer der wenigen Fälle, in denen dem Bundespräsidenten echte politische Machtbefugnisse zuwachsen: Er kann sich nun frei entscheiden, ob er den Gewählten ernennt und damit möglicherweise einer Minderheitsregierung den Weg ebnet oder aber den Bundestag auflöst und so vorgezogene Neuwahlen stattfinden lässt Art.

    Dieses Wahlverfahren gilt grundsätzlich auch im Verteidigungsfall. Die Wahl eines Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss ist jedoch gesondert geregelt, indem nur die oben beschriebene erste Wahlphase analog angewendet wird.

    Das Grundgesetz macht keine Aussage über das weitere Verfahren, wenn der Gemeinsame Ausschuss den vom Bundespräsidenten Vorgeschlagenen nicht wählt.

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorschriften des oben genannten Artikels 63 Grundgesetz für eine solche Wahl analog gelten. Der Bundeskanzler muss weder Mitglied des Bundestages noch einer politischen Partei sein, allerdings muss er das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen.

    Nach der Wahl wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Normalerweise müssen alle Handlungen des Bundespräsidenten von einem Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet werden.

    Darauf folgt die Vereidigung durch den Bundestagspräsidenten Art. Der neue Bundeskanzler schwört dabei vor dem Bundestag folgenden Eid: So wahr mir Gott helfe.

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgeleistet werden; Gerhard Schröder war der bisher einzige Bundeskanzler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

    Der Kanzlerkandidat der jeweils siegreichen Partei bzw. Der Kanzlerkandidat repräsentiert gerade im über die Massenmedien geführten Wahlkampf sehr stark seine Partei.

    Seit der Bundestagswahl finden zwischen den amtierenden Bundeskanzlern und ihren Herausforderern aus dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf übernommene Rededuelle statt.

    Auf diese Weise wurde die Fokussierung auf die Kanzlerkandidaten und weg von programmatischen Fragen weiter forciert.

    Westerwelle bezeichnete diesen Versuch im Nachhinein als Fehler. Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte einen entsprechenden Versuch gemacht.

    In Deutschland muss eine Partei jedoch nach der Wahl meist eine Koalition eingehen und kann daher nicht allein über ein Kabinett entscheiden.

    Der Bundestag kann jederzeit die Herbeirufung oder die Anwesenheit des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers verlangen. Im Gegenzug haben der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung das Recht, bei jeder Sitzung des Bundestages oder eines seiner Ausschüsse anwesend zu sein.

    Sie haben sogar jederzeitiges Rederecht. Die gleichen Rechte und Pflichten bestehen im Verhältnis zum Bundesrat.

    Spricht der Bundeskanzler im Bundestag als solcher und nicht etwa als Abgeordneter seiner Bundestagsfraktion, so wird seine Redezeit nicht auf die vereinbarte Gesamtredezeit angerechnet.

    Seit sieht das Grundgesetz vor, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Bundesminister für Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht.

    Jedoch kann auch im Verteidigungsfall der Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 durch den Bundestag oder nach Artikel h durch den Gemeinsamen Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit abgelöst werden.

    Von bis hatte der Bundeskanzler seinen Dienstsitz in Bonn , zunächst im Palais Schaumburg , später im neu gebauten Bundeskanzleramt.

    Seit haben der Kanzler und das Bundeskanzleramt ihren Hauptdienstsitz im neu entstandenen Bundeskanzleramtsgebäude in Berlin.

    Als weiteres Hoheitszeichen wird am Bundeskanzleramt, wie bei allen Bundesbehörden, die Bundesdienstflagge gehisst. Der Bundeskanzler erhält Amtsbezüge.

    Diese setzen sich aus dem Grundgehalt und Zulagen sowie Zuschlägen zusammen. Nach der Besoldungstabelle [17] sind das etwa Seine Einkünfte muss der Bundeskanzler versteuern, allerdings muss er — wie Beamte — keine Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen.

    Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete seiner Dienstwohnung werden dem Bundeskanzler von der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt.

    Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit seinem Tod, seiner Amtsunfähigkeit, der Ablösung durch konstruktives Misstrauensvotum , seinem Rücktritt oder dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.

    Ohne einen amtierenden Bundeskanzler aber existiert keine Bundesregierung Art. Der Rücktritt des Bundeskanzlers während der Legislaturperiode selbst ist im Grundgesetz auch nicht vorgesehen oder geregelt.

    Dennoch wird er verfassungsrechtlich für zulässig erachtet. Der Rücktritt bietet auch einen Weg zu Neuwahlen. Eine der wichtigsten Entscheidungen des Parlamentarischen Rates zur Stärkung der Position des Bundeskanzlers war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums.

    Dadurch wird verhindert, dass die Regierung durch eine sie ablehnende, aber in sich nicht einige Mehrheit gestürzt wird. In der Weimarer Republik war das durch das gemeinsame Wirken von extrem rechten und extrem linken Kräften häufig gegeben, was zu kurzen Amtsperioden der Reichskanzler und damit zu allgemeiner politischer Instabilität führte.

    Der Antrag muss nach der Geschäftsordnung des Bundestages von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder eingebracht werden.

    Dabei muss der Antrag, den Bundespräsidenten zu ersuchen, den Bundeskanzler zu entlassen, gleichzeitig ein Ersuchen an den Bundespräsidenten enthalten, eine namentlich benannte Person zum Nachfolger zu ernennen.

    Damit wird sichergestellt, dass die neu formierte Mehrheit sich zumindest auf einen gemeinsamen Bundeskanzlervorschlag geeinigt hat und damit erwarten lässt, dass sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm verfügt.

    Der Antrag bedarf zu seiner Annahme wiederum der Kanzlermehrheit , also der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages.

    Will der Gemeinsame Ausschuss während des Verteidigungsfalles den Bundeskanzler per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen, so bedarf dieser Antrag der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses.

    Mit der Erhöhung dieser Mehrheit sollte die Möglichkeit eines faktischen Staatsstreiches durch den Gemeinsamen Ausschuss erschwert werden.

    Der Wechsel eines Koalitionspartners oder auch nur einzelner Koalitionsabgeordneter zur Opposition ist nach den Vorschriften des Grundgesetzes legitim.

    Er steht jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung stets im Ruch des Verrates, da nach Argumentation der vom Wechsel jeweils negativ betroffenen politischen Gruppe die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung darauf hätten vertrauen können, dass sie mit der Wahl einer Partei auch einen bestimmten Kanzlerkandidaten wählten.

    Der nachträgliche Wechsel sei eine demokratietheoretisch nicht hinnehmbare Täuschung des Wählers. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Argumentation in einem Urteil [21] zur Vertrauensfrage aus dem Jahr entgegengestellt und demokratische Legitimation mit verfassungsrechtlicher Legitimität gleichgesetzt.

    Das konstruktive Misstrauensvotum ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal zur Anwendung gekommen: Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden.

    Stimmt der Bundestag dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht mit absoluter Mehrheit zu, so gibt es drei Möglichkeiten:.

    In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vertrauensfrage bisher fünfmal gestellt worden. Zweimal Schmidt und Schröder handelte es sich um eine echte Vertrauensfrage, während mit den Vertrauensfragen von Brandt , Kohl und Schröder die Auflösung des Bundestags angestrebt und auch erreicht wurde.

    Beide Male verwarf das Gericht im Ergebnis die Klagen. Die Konstruktion eines starken, nur vom Bundestag abhängigen Bundeskanzlers hat sich nach überwiegender Ansicht der Politikwissenschaft bewährt.

    Auch wenn Konrad Adenauers Machtposition, die sich im während seiner Amtszeit geprägten Begriff der Kanzlerdemokratie manifestierte, bei seinen Nachfolgern nicht in diesem Umfang erhalten blieb, ist der Bundeskanzler der wichtigste und mächtigste deutsche Politiker.

    Angela Merkel ist erst die achte Person, die das Amt innehat. Die lange durchschnittliche Amtszeit der Bundeskanzler von etwa acht Jahren wird jedoch auch kritisiert.

    In diesem Zusammenhang wurde bereits eine in ihrer praktischen Umsetzung nicht unproblematische Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre wie beim US-Präsidenten vorgeschlagen, auch Gerhard Schröder unterstützte diese Idee vor seiner Amtszeit.

    Er rückte jedoch später von ihr ab, zumal er sich nach einer Kanzlerschaft über zwei Amtsperioden — bei der Bundestagswahl zur Wiederwahl stellte.

    Die Hoffnungen auf einen starken Bundeskanzler haben sich insgesamt erfüllt, die Befürchtungen vor einem zu starken Machthaber haben sich jedoch nicht bewahrheitet, zumal die Macht des Bundeskanzlers im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik oder zum US-Präsidenten beschränkt ist.

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    Matthias Klein am Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. Deutschen Bundestag am Bitte vergesst nicht, dass die nächste Generation in Anmarsch ist. Es ist gängig, dass ein Kanzler zuvor Minister gewesen ist: Mai bis zu dem am 7. Der Bundeswahlleiter gab für die Wahl ein Datum zwischen Mittwoch, dem Startseite Kanzleramt Wahl der Bundeskanzlerin. Allerdings haben alle Bundeskanzler auch in den Zeiten, in denen sie nicht den Parteivorsitz bekleideten, faktisch eine wichtige Rolle in der regierungstragenden Fraktion innegehabt, um deren Zusammenwirken mit dem Kabinett zu fördern. September als Beste Spielothek in Kleinmühlen finden der Landtagswahl in Sachsen festzulegen. Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Bei der Bundestagswahl kam es zu einer schwarz-gelben Mehrheit. In Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht in wiesbaden casino rake Verfahren www.mobile.bg mehrere Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom Das Grundgesetz sieht maximal drei Wahlphasen vor, um how to cheat online casino blackjack nach Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die Kanzlerschaft zu bestimmen. Februar als möglicher Wahltag. Beide Male verwarf das Gericht im Ergebnis die Klagen. Das Bundeskanzleramt hat für jedes Ministerium spiegelbildlich ein Referat und stellt dem Bundeskanzler damit für jedes Fachgebiet eine kompetente Mitarbeiterschaft zur Verfügung. Der Wahltag Beste Spielothek in Probstei finden ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein und soll möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren. Seit sieht das Grundgesetz Beste Spielothek in Großbüllesheim finden, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Beste Spielothek in Scherzligen finden über die Streitkräfte vom Bundesminister für Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht. Die grüne Partei benötigt einen neuen Mitarbeiterstamm, die die jungen Grünen in unserer Gesellschaft erreichen.

    Selbst die neuen Parteien wie die Linke und die Grünen sind trotz guter behinderten Politik un-wählbar geworden. Wenn ich also keine Antworten erhalte, sehe ich mich gezwungen, nichts mehr zu wählen.

    Ich werde den Stimmzettel ungültig machen. Hallo, ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst und habe einen Migrationshintergrund.

    Leider habe ich die Erfahrung gemacht dass alle Welt über Demokratie und Solidarität spricht, aber nur wenige wirklich im Alltag diese Grundsätze leben.

    Menschen die Solidarität zeigen, haben es nicht einfach. Ich empfinde die Bundestagswahl in vorrangig als eine Auseinandersetzung der echten Deutschen.

    Es gibt immer noch zu viel Einfluss rechtsextremer Einstellung. Angst zu verbreiten und Misstrauen zu streuen, ist ein sehr stark wirkendes Instrument.

    Deshalb muss ein vergleichbar starkes psychologisch wirksames Instrument entgegengesetzt werden. Die Schäden welche infolge der Verbreitung von Angst und Misstrauen entstanden sind, brauchen Jahre um wieder repariert zu werden.

    Und zwar ohne unnötige, ellenlange Haft und Gericht und so. Das kostet unnötig Zeit und Geld. Wer sich so verhält, ist fehl in unserer Gesellschaft.

    Ich selber habe bei den letzten beiden Bundestagswahlen nicht gewählt, aber nicht, weil ich meinen Arsch nicht hoch bekommen hätte, sondern weil einfach keine Partei dabei war ,die meiner persönlichen Situation entsprochen hätte.

    Bin mir noch nicht sicher, was ich wähle, aber rechts ist für mich keine Alternative. Ich bin ein lebensbejahender Mensch und mache keinen Unterschied zwischen Herkunft oder Hautfarbe, so lange mein Gegenüber sich unseren Werten anpasst.

    Wer jedoch auf seine Gesetze aus seiner Heimat schwört, soll auch da bleiben. Moni, in einem Rechtsstaat sind Gerichtsverfahren und die dazugehörigen Ermittlungen Pflicht.

    Sonst könnte man genauso gut willkürlich Leute ausweisen. So würden sie nämlich wirklich Ihren Unmut zeigen.

    Diesen Betrag verdiene ich im ganzen Jahr! Ist das Kopierpapier aus Seide und die Stifte aus Gold? Ach ja, nicht nur Schreibmaterial oder Papier wird davon besorgt.

    Vom Steuerzahler finanziert werden auch beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw.

    Unsere Schulen verkommen, für unsere Kinder gibt es zu wenige Kindergartenplätze. Ich fühle mich von der jetzigen Regierung für dumm verkauft und werde diese in nicht mehr wählen.

    Würden nur wenige Tausend Bürger wählen, wäre die Wahl trotzdem für alle 80 Millionen Deutsche rechtsgültig.

    Es kursieren mittlerweile diverse Gerüchte, dass Flüchtlinge ebenfalls das Wahlrecht erhalten und wählen dürfen. Tatsächlich handelt es sich hier nur um einen Gerücht.

    Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes gibt es diesbezüglich nicht. Mehr Infos im Artikel Wahlrecht für Flüchtlinge. Ich bin ein taktischer Wähler, von der ursprünglichen Intention her in der Gründungsbewegung der Grünen angesiedelt.

    Von den alten Werten ist in der Partei nicht mehr viel übrig. Deshalb gilt es, das geringste Übel zu wählen. Ich versuche, eine Koalition zu wählen, meiner Meinung nach wäre Rot-Grün halbwegs akzeptabel.

    Bei der Wahl versuche ich dann den nach den Umfragen schwächeren Partner zu stärken. Bei der Landtagswahl war das die SPD. Sie zeigt menschliche und gute Seiten.

    Also wahrscheinlich SPD oder die Grünen. Das ist unheimlich traurig. Extremistenparteien, ob links oder rechts sind für mich daher nicht wählbar.

    Demokratie erhalten und demokratiefeindliche Parteien nicht wählen, ist meine Devise. Ich hoffe, das auch mal die Nichtwähler einmal den Arsch hochkriegen und nicht nur lamentieren.

    Und auch mehr Protestwähler, egal welche Richtung, damit die Regierung ihr Desaster mal realisiert.

    Die, die den Karren ständig weiter in den Dreck fahren, sich aus Lobbyisten zusammensetzen, nicht das machen, was für das Volk das beste ist, sondern für die Konzerne, denen sie ständig in den Arsch kriechen?

    Die Lachnummer der Nation? Die vorzeige Wendehälse, die ihre Fahne in den Wind hängen, der ihnen gerade in dem Moment am besten passt?

    Die ihre Rollkragen- und Strickpullis gegen die gleichen Anzüge getauscht haben, die alle Lobbyisten mit Korruptionshintergrund tragen, um somit einfacher zu erkennen zu sein?

    Sorry… sind für mich nicht wirklich was anderes als die Rechten… Versteckens nur besser und packens meist eher in Worte als in ihre Fäuste wie die Rechten….

    Also wen soll man wählen? Denn wenn ich gar nicht wähle… zählt meine Stimme ja für den Sieger…. Die derzeitige Politik ist unglaublich. Frau Merkel dient allen, nur nicht ihren Bürgern.

    Zu wenig Kitaplätze, immer noch keine Mindestrente, Rentner die zur Tafel gehen müssen, überforderte Schüler aufgrund des Abiturs nach 12 Jahren, gestresste Lehrer für die sich die Politiker nicht interessieren, zu wenig Studienplätze und schlechte Koordination, Flüchtlinge, die aufgrund von Wohnungsmangel obdachlos werden könnten und zu der Finanzierung muss man wohl nichts sagen… Katastrophal!

    Und es schreibt hier kein Anhänger unserer Bundeskanzlerin oder Ihrer Partei. Der Mindestlohn ist doch ein Witz. Fast jedes andere europäisches Land hat einen höheren Mindestlohn, aber ein deutlich niedrigeres BIP.

    Zudem war Merkel gegen die Einführung eines Mindestlohns. Das sollte man bei der nächsten Wahl bedenken. Die aktuelle politische Lage lässt gar keine Prognose zu, da die Flüchtlingskrise kein anderes Thema mehr zulässt.

    Die derzeitige Konfusion in allen politischen Lagern trägt erheblich zur rigorosen Ablehnung der etablierten Parteien bei. Die Demokratie ist aufgerufen, ihre Bürger endlich wieder einzubeziehen.

    Wahlprognosen scheinen affektlabil zu werden — hoffentlich nicht auch die Wahlergebnisse. Wir brauchen die Regierung, die für die Mehrheit der Bürger einen glaubwürdigen Konsens bietet und dazu gehört das ausgeübte Recht auf Mitbestimmung — streitbar und unterscheidbar sollte der Slogan für die nächsten Wahlen sein.

    Und man sollte sich bitte daran erinnern, mit welcher Zufriedenheit man in den letzten Jahren auf Stabilität und Wachstum geblickt hat.

    Frau Merkel ist derzeit die einzige, die Mut, Format und Menschlichkeit zeigt, ich wünsche mir aufrichtig, dass auch in den anderen Parteien Politiker nachwachsen, die Politik wieder erlebbar machen.

    Moin, da ich Pirat bin, sollten wir in mit der Piratenpartei rechnen. Egal was die Presse schreibt, wer hat sich schon mal die Grundsätz der Piraten angeschaut?

    Die Bundesregierung hat mit der Aufgabe des kontrollierten Grenzverkehrs eine Grundfunktion der Staatlichkeit aufgegeben und durch die angestrebte Einwanderung von vielen Millionen Migranten direkt in die Sozialkassen einen enormen sozialen Sprengstoff importiert, der das Zeug hat, die Bundesrepublik zum Scheitern zu bringen.

    Hoffen wir, dass die Wahlprognose oben so nicht zutreffen wird. Migranten und Flüchtlinge sind nicht dasselbe. Die Anzahl der Migranten ist seit Mitte der er-Jahre relativ konstant.

    Das Wirtschaftswachstum wird rund einen Viertelprozentpunkt stärker ausfallen als ohne diese Zuwanderer.

    FAZ, Die Welt , …. Ich vermisse eine Prognose für die Wahlbeteiligung. Ohne die Einbeziehung der Wahlbeteiligung ist jedes Wahlergebnis beschönigend.

    Vor dem Bildungshintergrund der Bevölkerung kann längst nicht mehr das Beherrschen der Prozentrechnung vorausgesetzt werden.

    Wenn man dennoch daran festhält, die für eine Partei abgegebenen Stimmen in Relation zu den abgegebenen Stimmen zu setzen, statt zu der Zahl der Wahlberechtigten, dann bedeutet das eine bewusste Irreführung.

    Damit sollte also Schluss sein, wenn man die vielbeschworene Transparenz wirklich will. Ich werde versuchen, eine Grafik mit Berücksichtigung der Wahlbeteiligung zu erstellen.

    Aus Zeitgründen wird dies eher Anfang passieren. Ich werde eine Partei wählen die die Intressen vom Volk vertritt….

    Ich kann nicht der ganzen Welt helfen weder mit Unterkünften, noch mit sachlichen Dingen geschweige den Finanziell.

    Wir haben Kitas, Schulen die sanierungsbedürftig sind, unseren Kindern fehlen die Lehrer und das vermutlich hunderte, um Deutschkurse zu finanzieren und Integratioshilfen stehen aber Lehrer zur Verfügung.

    Das ganze Thema geht zu lasten des Volkes man bemerke das die KV steigt. Sind die Krankenhäuser und Ärtze am Limit mit all den medizinischen Hilfen?

    Ich kann es einfach nicht verstehen wie man ein Land so aus den Fugen geraten lassen kann. Wo sind den unsere Grenzen die der Kontrolle dienten?

    Haben Polizisten derzeit eigentlich noch Freizeit für sich und die Familie ohne ständig ausrücken zu müssen. Für mich hat die Spitze einfach versagt.

    Die Gesetzte hätte man vor zehn Jahren bedenken müssen, nicht erst wenn es zu spät ist. Ich bin kein Nazi oder Rechts…. Ich finde es aber unverantwortlich zu sagen: Und gefragt wird niemand.

    Es ist ziemlich schwierig eine Partei zu finden, die das Volk vertritt, die jetzigen an der Regierung gehören meiner Meinung nach nicht dazu.

    Auch mit dem Konzept der AfD kann ich mich nicht voll und ganz identifizieren. Ich kann mir gut vorstellen, für die Menschen, für die Spiritualität nichts verwerfliches ist, sondern zu unserem Leben gehört, wir nur keine Möglichkeit haben sie zu leben, finde ich sind die Violetten sehr gut.

    Wir haben keine Regierung, sondern eine Katastrophe. Den etablierten Parteien ist nicht am Wohle des Landes und des deutschen Volkes gelegen.

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    Verkehrsteilnehmer sind darüber aber seltener wirklich erfreut. So berichtet das Statistik-Portal Statista zwar, dass die Verkehrsunfälle mit Personenschaden durch Schnee und Glatteis von an der Zahl im Jahr auf im Jahr abgesunken sind — das lag aber vor allem an der milden Witterung in diesem Jahr.

    Kalte Temperaturen sorgen immer für gefährliche Witterungsverhältnisse und folglich für eine hohe Unfallgefahr, weshalb viele Verkehrsteilnehmer rechtzeitig auf Winterreifen umrüsten.

    Doch gelten Winterreifen als absolute Pflicht in Deutschland? Ab wann müssen bzw. Welche Winterreifen sind überhaupt akzeptabel und sicher?

    In diesem Ratgeber wird allen wichtigen Fragen zur Winterreifenpflicht auf den Grund gegangen. Es wird auch darüber gesprochen, welche Rolle eine mögliche Winterreifenpflicht in Bezug auf die Versicherung und Mithaftung bei Unfällen spielt.

    Das Gesetz schreibt vor: Seit Januar gilt: Neu hergestellte Winterreifen efüllen nur noch die Winterreifenpflicht, wenn diese das sogenannte Alpine-Symbol aufweisen können.

    Dieses zeigt sich als dreigezacktes Bergpiktogram mit einer Schneeflocke in der Mitte. Es gibt jedoch eine Übergangsregelung bis zum Das soll die Verbraucher entlasten, die so nicht sofort Geld in neue Winterreifen stecken müssen.

    Die Frage, ab wann die Winterreifenpflicht gilt, wurde mit den oben genannten Fakten im Grunde schon beantwortet.

    Zwar hält sich im Volksmund die O-bis-O-Regel fest also von Oktober bis Ostern ; es gibt jedoch für die Winterreifenpflicht keinen offiziellen Zeitraum , der vom Gesetzgeber genannt wird.

    Denn diese ist von den Witterungsbedingungen abhängig, nicht von der Jahreszeit. Beeinflusst wird die Winterreifenpflicht durch die StVO.

    Darin sind die genauen Wetterbedingungen gelistet, die Winterreifen erfordern. Auch sollten zum Thema Winterreifen die folgenden Aspekte jedem Verkehrsteilnehmer bekannt sein:.

    Wie bereits erwähnt, ist die Winterreifenpflicht immer geltendes Gesetz, wenn die Witterungsbedingungen den in der StVO genannten Umständen entsprechen — das gilt so für alle Kraftfahrzeuge, aber auch ähnliche Konstruktionen.

    Dazu zählen unter anderem:. Für einige dieser Fahrzeugarten werden im Folgenden die Besonderheiten in Bezug auf die Winterreifenpflicht aufgeführt.

    Anders sieht es aus, wenn das Schwergewicht von einem Kraftfahrzeug mit seinem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen liegt.

    Was die Profiltiefe betrifft, ähneln die Lastkraftwagen wieder sehr den Personenkraftwagen. Der Gesetzgeber gibt sich auch hier mit 1,6 Millimetern zufrieden.

    Automobilexperten empfehlen jedoch durchaus eine Tiefe von sechs bis acht Millimetern. Das Gesetz der Winterreifenpflicht machte lange Zeit auch vor Motorrädern nicht halt.

    Zeigt sich der Winter von seiner kalten und auch nassen Seite, durften Motorradfahrer vor nicht mehr mit Sommerreifen durch die Gegend düsen.

    Etwas komplizierter gestaltet es sich bei dieser Fahrzeugart mit der Winterbereifung auch aus den folgenden Gründen:. Motorradfahrer müssen sich in jedem Fall des deutlich erhöhten Risikos bewusst sein, dem sie mit einem Zweirad entgegensehen.

    Solche sogenannten Einspurfahrzeuge sind auf einen bestimmten Reibungswert angewiesen , schon aus fahrdynamischen Gründen. Herrschen winterliche Witterungsverhältnisse wird die notwendige Mindestreibung schnell unterschritten und die Unfallgefahr steigt drastisch — vor allem bei schweren Maschinen mit Sommerreifen.

    Dennoch gilt eineWinterreifenpflicht bei einspurigen Fahrzeugen nicht mehr. Dort ist bezüglich der Winterreifenpflicht von Kraftfahrzeugen die Rede — Anhänger fallen nicht in diese Kategorie und bilden eine eigene Fahrzeugklasse.

    Je nach Art des Anhängers können Verkehrsteilnehmer also selbst entscheiden , welche Reifenart sie für richtig halten. Auch im europäischen Ausland herrscht oft eine situative Winterreifenpflicht mehr dazu im entsprechenden Abschnitt weiter unten im Ratgeber.

    Gerade für Winterurlauber, die sich einen Mietwagen leisten, ist das ein wichtiges Thema. Und es stellt sich die Frage: Werden Winterreifen von den Leihfirmen immer gestellt oder ist das unterschiedlich geregelt?

    Viele Autovermieter in Deutschland und Europa statten ihre Fahrzeuge tatsächlich mit der nötigen Bereifung aus.

    Gesetzlich sind diese aber häufig nicht dazu verpflichtet — hier unterliegt der Fahrer der Winterreifenpflicht, welcher er nachkommen muss.

    Es folgen einige wertvolle Tipps:. Da es sich beim Fahrrad auch nicht um ein Kraftfahrzeug handelt , besteht auch hier keine Winterreifenpflicht.

    Fahrradliebhaber, die auch im Winter nicht auf den Drahtesel verzichten sowie schnell und sicher unterwegs sein wollen, können ihr Bike jedoch aufwerten.

    Dafür haben sie unterschiedliche Möglichkeiten. So empfiehlt der pressedienst-fahrrad beispielsweise gut profilierte Touren- oder auch Trekkingreifen.

    Diese würden für Gelegenheitsradfahrer schon ausreichen, um damit gut durch den Winter zu kommen. Für Vielfahrer können sich hier auch schon teurere Spezialreifen aus dem Fachhandel lohnen.

    Einige davon verfügen über Spikes aus Hartmetall kleine Spitzen bzw. Stifte, die ins Gummi eingearbeitet wurden und eine spezielle Gummimischung.

    Die Metallteilchen bohren sich sozusagen in den eisüberzogenen Untergrund und gewährleisten so eine sichere Haftung sowie eine effektive Übertragung des Antriebs.

    Sind LKW und Busse nur insofern von der Winterreifenpflicht betroffen, dass eine entsprechende Bereifung nur an den Antriebsachsen vorgeschrieben ist, so sind Nutzfahrzeuge aus dem Bereich der Landwirtschaft völlig von der Vorschrift ausgeschlossen.

    Der Gesetzgeber bedenkt dabei Folgendes:. Ab wann ist die Winterreifenpflicht in Deutschland gültig? Einen Zeitraum gibt es offiziell nicht, das Wetter entscheidet.

    Fahrzeuge dieser Art weisen zwar für gewöhnlich keine Winterbereifung auf, die vorhandenen Reifen besitzen jedoch einen so grobstolligen Reifenaufbau auch im Hinblick auf das Profil , dass sie als geeignet für winterlichen Betrieb angesehen werden.

    Jedoch muss hier unterschieden werden: Dieses besondere Privileg wird nicht auf Geländewagen oder Quads mit grobstolligen Sommerreifen übertragen.

    Wollen Sie also beispielsweise im Winterurlaub ein Quad mieten , achten Sie auf die Wetterlage und besprechen Sie rechtzeitig das Thema Winterbereifung mit dem Vermieter.

    Generell sollten Verkehrsteilnehmer im Winter immer auf dem Laufenden bleiben, was die aktuelle Wetterlage betrifft. Denn diese bestimmt alleinig darüber, ob die Winterreifenpflicht gilt oder nicht.

    Und die Einhaltung dieser Pflicht beeinflusst auch direkt, ob die Kfz-Versicherung die vollen Leistungen bereitstellt. Kommt es bei winterlicher Witterung zu einem Unfall mit Sommerreifen , ist es sehr wahrscheinlich, dass die Versicherung den Fall mit Verdacht auf grobe Fahrlässigkeit untersucht.

    Kann die Verdächtigung nicht abgewendet werden, stehen dem Betroffenen Kürzungen oder ein kompletter Wegfall der Versicherungsleistungen bevor.

    Kommt es bei Winterwetter zu einem Unfall mit Sommerreifen, kann auch derjenige zur Mithaftung verpflichtet werden, der den Unfall nicht primär zu verschulden hat.

    Durch Fahrlässigkeit wird hierbei nämlich auch die Betriebsgefahr beim Führen eines Kraftfahrzeugs erhöht.

    Die Winterreifenpflicht ist nicht Deutschland allein vorbehalten: Auch andere Länder besitzen solche Vorgaben.

    Die Schweiz gehört jedoch nicht dazu. Als Fahrer eines Kraftfahrzeugs sollten Sie die Wetterlage mit Blick auf die Winterreifenpflicht auch dann im Blick haben, wenn Sie beispielsweise mit dem Auto eines Freundes unterwegs sind.

    Auch geht ein Punkt auf das Punktekonto in Flensburg ein. Im Falle einer Gefährdung sind es sogar Euro.

    Ganze Euro beträgt in diesem Fall die Sanktion. Nur die Punkte verändern sich nicht. In jedem Fall erhält der Täter einen Flensburger Punkt.

    Nicht nur Deutschland besitzt eine gesetzlich geregelte, situative Winterreifenpflicht. Hier gilt sogar offiziell ein Zeitraum: November bis zum April müssen Fahrer die Wetterlage genau verfolgen und falls nötig, entsprechend umrüsten.

    Anders sieht es unter anderem in der Schweiz aus. Auch situativ unterliegen Verkehrsteilnehmer hier nicht einer Winterreifenpflicht.

    Entsprechend müssen alle Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs eigenverantwortlich handeln. Die Winterreifenpflicht ist nicht nur für Deutschland gültig.

    Das Gesetz existiert so oder in abgewandelter Form auch in anderen Ländern. Damit Sie eine noch bessere Übersicht erhalten, folgt eine Tabelle, die kompakt die Regelungen einiger Nachbarländer aufzeigt.

    Diese kommen vor allem nahe Bergen und Abhängen zum Einsatz. Ab wann diese zur Pflicht werden, wissen Sie jetzt. Doch wie sieht es aus, wenn es unterwegs zu einer Reifenpanne kommt?

    Muss der Ersatzreifen auch winterfit sein? In diesem Fall zeigt sich der Gesetzgeber tolerant. Beim Reifenwechsel nach einer Panne dürfen durchaus auch Sommerreifen als Ersatzreifen herhalten.

    Wer nach dem Wechsel mit dem Auto oder ähnlichem fährt, muss daher auch keine Sanktionen befürchten. Jedoch wird die Verwendung eines solchen Ersatzreifens als reine Notlösung angesehen.

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